Jetzt kommt ein Gesetz

[western-diamondback]

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger will die Landesregierung die Haltung von besonders giftigen Tieren verbieten und nur noch in Ausnahmen erlauben. Deshalb hat das Kabinett am Dienstag (26. November 2019) den Entwurf für ein Gifttiergesetz verabschiedet. Die kommunalen Spitzenverbände haben nun die Möglichkeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

„Besonders giftige Tiere gehören grundsätzlich nicht in private Hände. Deshalb wollen wir die Haltung von giftigen Tierarten in Wohnungen oder Häusern verbieten“, erklärte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser. „Immer wieder entwischen Tiere und werden damit zu einer Gefahr für Menschen. In der Folge müssen die zuständigen Behörden aufwändige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durchführen, die Tiere finden und oftmals auf Kosten der Allgemeinheit bergen.“ Ein Beispiel ist der Fall einer entwischten Monokel-Kobra in Herne im August dieses Jahres.

Der künftigen Regelung sollen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Webspinnen unterliegen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise unmittelbar tödlichen Gefahr für den Menschen werden können. Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.

Private Halterinnen und Halter machen sich strafbar, wenn sie sich künftig trotz des Verbotes solche Tiere anschaffen. In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.

Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen. Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren soll laut Gesetzentwurf das Land Nordrhein-Westfalen tragen. Den Kommunalbehörden sollen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen werden.

[Seriva Senkalora]

Die Quelle des kopierten Textes zu nennen, ist immer von Vorteil:

https://www.land.nrw/de/pressemitteilun ... tiergesetz

LG
Seriva

[Matthias]

Hallo,
es läuft zumindest derzeit darauf hinaus. Warten wir mal ab, wie sich das entwickelt. Der Halter aus Herne hat sich damit auf jeden Fall keine Freunde gemacht.

[western-diamondback]

Tja, wie soll sich das wohl entwickeln. Unsere Politiker wollen doch die Bevölkerung schützen. Sie profilieren sich dann wieder bei dem dummen Teil der Bevölkerung um wiedergewählt zu werden. Sich als Helden hinzustellen.

[Matthias]

Hallo,
ganz so einfach ist es nicht. Aus dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Spranger geht hervor, dass das Gesetz in Hessen z.B. verfassungswidrig ist. Darauf muss natürlich bei der Gesetzesfindung in NRW geachtet werden.

[vampyr]

Hallo,
ganz so einfach ist es nicht. Aus dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Spranger geht hervor, dass das Gesetz in Hessen z.B. verfassungswidrig ist. Darauf muss natürlich bei der Gesetzesfindung in NRW geachtet werden.

Wenn das Gesetz verfassungswidrig ist, ist im Umkehrschluß die Haltung in Hessen dann wieder erlaubt?

Gruß vampyr

[Matthias]

Hallo,

Wenn das Gesetz verfassungswidrig ist, ist im Umkehrschluß die Haltung in Hessen dann wieder erlaubt?

Nein...so einfach ists dann doch nicht. Man müsste den Rechtsweg wahren und das Thema neu aufrollen...

Ein Jurist kann es dir bestimmt besser erklären als ich.

[Njoerchie]

Naja, das Gesetz ist ja noch nicht durch.
So wie sie es vorsehen (mit Abholung, Auffangstationen, etc.) wird das sicher auf wohlwollenden Anklang in den Kommunen treffen.
Interessant finde ich, dass die Gattungen Psammophis, Rhabdophis und Boiga komplett verboten werden sollen.
Da sind echte Profis am Werk.

VG, Jörg

[Matthias]

Hallo,
ich denke auch, dass das größte Problem am jetzigen Entwurf die entstehenden Kosten sind. Es gab z.B. auch eine Online-Petition gegen das Gesetz und dort wurden leider viel zu wenig Unterschriften gesammelt.

[western-diamondback]

@Njoerchie
Woher hast du denn eine Liste der Tiere?
Da habe ich nichts gefunden
Gruss Western-Diamondback